Demokratie-Erklärung / Declaration

Erklärung: „Wir sind keine Diktatur – Schluss mit Querdenken, Zeit für aktives Miteinander“

Declaration: “We do not live in a dictatorship – stop talking nonsense, it’s time to come together”

Die Lage

Vieles fehlt uns in der Pandemie: Menschen, die wir an das Virus verloren haben. Der persönliche Kontakt zu Freunden und Familie. Noch mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt in der Krise. Deshalb wollen wir als Anwohner*innen des Gethsemanekiezes in Prenzlauer Berg ein Zeichen setzen: für Gemeinsinn und demokratische Werte. In unserem Kiez. In unserem Berlin. In unserem ganzen Land. 

Die Proteste von Kritiker*innen der Pandemiemaßnahmen und Corona-Leugnern verschärfen sich auch in Berlin, sie richten sich immer öfter in aggressiver Form gegen die Polizei, die Presse, gegen den Staat allgemein und inzwischen sogar gegen das Personal in Krankenhäusern und Impfzentren. Uns bereitet es große Sorgen, dass umherziehende Protestler*innen (zuweilen im Verbund mit bekannten Pandemie-Verharmlosern und rechtsgerichteten Netzwerken) eine angebliche „Corona-Diktatur“ herbeizureden versuchen. Wir verurteilen diese Verharmlosung von Diktaturen und die Verhöhnung ihrer Opfer. Ebenso verurteilen wir aggressives Auftreten, die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Angriffe auf unsere Demokratie.

Angesichts von unangemeldeten Demonstrationen ohne Schutzmaßnahmen und als „Spaziergängen“ deklarierten Aufmärschen mit Kerzen auch vor der Gethsemanekirche wehren wir uns gemeinsam mit der Kirchengemeinde gegen die Vereinnahmung dieses historischen Ortes und der Symbole der Friedlichen Revolution in der DDR. Damals haben mutige Menschen unter hohen persönlichen Risiken die Freiheit und die Demokratie erkämpft, in der wir heute leben. 

Es ist an der Zeit, dass die große Mehrheit der Gesellschaft aktiv wird und für den Zusammenhalt in unserer Demokratie eintritt. Mit solidarischen Aktionen vor der Gethsemanekirche und unserer Erklärung werben wir um Eure und Ihre Unterstützung.

Unsere Erklärung 

Wir als Anwohner*innen des Gethsemanekiezes im Prenzlauer Berg:

  • betonen das Recht auf freie Meinungsäußerung in unserer Demokratie, das auch für die Kritik an Corona-Maßnahmen der Politik gilt,
  • stehen für ein friedliches Miteinander in unserem von Vielfalt und Toleranz geprägten Kiez und in unserem Land,
  • lehnen jede Form von verbaler oder körperlicher Gewalt, Einschüchterung oder Sachbeschädigung ab,
  • wenden uns gegen Verschwörungserzählungen und Wissenschaftsleugnung,
  • kritisieren die fehlende Abgrenzung von Corona-Protestierenden gegenüber Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Antisemitismus,
  • verurteilen historische Analogien, mit denen Diktaturen verharmlost werden und die das Leid ihrer Opfer relativieren,
  • weisen die Behauptung, dass wir in einer neuen Diktatur leben, mit aller Entschiedenheit zurück und bekennen uns zu der weltoffenen und freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land.  

Unsere Aktionen

Als Anwohner*innen des Gethsemanekiezes wollen wir den Zusammenhalt der Menschen in unserem Kiez, in Berlin und im ganzen Land stärken, uns umeinander sorgen und aufeinander achten. Wir initiieren seit Mitte Dezember 2021 jede Woche solidarische Aktionen, Debatten und Musik. 

Wir versammeln uns 
jeden Montag ab 17.30 Uhr vor der Gethsemanekirche

Zeitgleich finden die Fürbitten der Kirchengemeinde für zu Unrecht Inhaftierte in Diktaturen und autoritären Regimen statt. Wir halten die geltenden Hygieneregeln ein. Kommt vorbei und macht mit!

Unterstützt uns mit dieser Erklärung und bei unseren Aktionen! 

Die Unterstützenden dieser Erklärung

Die Initiative Gethsemanekiez wurde im Dezember 2021 von Nachbarinnen und Nachbarn rund um die Gethsemanekirche gegründet. Die Erklärung der Initiative wird von folgenden 100 Erstunterzeichnenden unterstützt:

Daniel Barenboim, Generalmusikdirektor der Staatsoper Berlin; 
Volker Beck, Politiker und Geschäftsführer „Tikvah Institut“; 
Almut Bellmann, Pfarrerin der Gethsemanekirche; 
Sören Benn, Bezirksbürgermeister von Pankow; 
Sören Bergmann, Initiative Gleimviertel für Alle; 
Denise Bittner, Fraktionsvorsitzende der CDU Pankow; 
Marianne Birthler, Bürgerrechtlerin und ehemalige Stasi-Unterlagen-Beauftragte; 
Bov Bjerg, Schriftsteller; 
Oliver Blaschczok, Werkzeugladen Max Werk; 
Burkhard Bley, Autor und Zeitzeuge; 
Marion Brasch, Moderatorin und Autorin; 
Elke Breitenbach, Politikerin und ehemalige Berliner Sozialsenatorin; 
Sandra Brunner, Vorsitzende Die Linke Pankow; 
Dennis Buchner, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses; 
Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg; 
Philipp Dietrich und Thomas Draschan, Bürgerinitiative Jahnsportpark; 
Nina DieBar, Die Bar; 
Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und Politikerin; 
Daniel Domscheit-Berg, Informatiker und früherer Sprecher von WikiLeaks; 
Markus Dröge, Alt-Bischof der Evangelischen Landeskirche; 
Frank Ebert, Bürgerrechtler und Gründer des Archivs der DDR-Opposition; 
Jenno Fulde, Der Möbelladen; 
Uli Gaulke, Regisseur und Kameramann; 
Hanna Gehring, Boutique Me and Me; 
Andreas Geisel, Berliner Senator für Stadtentwicklung; 
Stefan Gelbhaar, Politiker; 
Iris Gleicke, frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung; 
Gisela Grunwald, Vorsitzende der Senior*innenvertretung Pankow; 
Ulf Heitmann, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft “Bremer Höhe”; 
Sir Henry, Komponist; 
Ingo Herrmann, Buchhandlung Moby Dick; 
Stefanie Höner, Schauspielerin; 
Alexander Hörbe, Schauspieler; 
Friderikke-Maria Hörbe, Schauspielerin; 
Aljona Hofmann, Pfarrerin der Gethsemanekirche;
Inge Janzen, Anwohnerin; 
Marijan Jordan, Der Erfinderladen; 
Oliver Jütting, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow; 
Tina Kemnitz, Literaturvermittlerin „Tolles Buch“; 
Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin für Digitales und Vorsitzende der FDP Pankow; 
Kasper König, Kurator und Museumsdirektor; 
Sigmount Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde Berlin; 
Reinhard Kraetzer, ehemaliger Bürgermeister von Prenzlauer Berg; 
Susanne Krahl, Grafikdesignerin; 
Monika Krause, Tiaré Naturkosmetik; 
Jochen Krätschmer, Nuklearmediziner; 
Dominique Krössin, Schulstadträtin von Pankow; 
Susan Krüger, Ärztin; 
Steffen Schneider, Arzt;
Maren Lass, Modedesignerin; 
Oskar Lederer, Vorsitzender Die Linke Pankow; 
Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister und Kultursenator; 
Mathias Liber, Café Le Midi; 
Christoph Links, Gründer Ch. Links-Verlag; 
Matthias Lippold, rizz IT Services; 
Monika Flores Martinez, Beauftragte gegen Antisemitismus und Diskriminierung des Bezirksamtes Pankow; 
Andreas Meisel, Neurologe an der Charité; 
Kat Menschik, Illustratorin; 
Stefan Mehnert, Projektleiter queeres Beratungszentrum Sonntags-Club; 
Dirk Michaelis, Musiker und Sänger von „Karussell“; 
Klaus Mindrup, Diplom-Biologe und Politiker; 
Kathrin Möller, Geschäftsführerin des Frauenzentrums Paula Panke; 
Ersan Mondtag, Theaterregisseur; 
Christine Morgan, Café Bornträger; 
Martin Müller, Vorsitzender der SPD Humannplatz/Helmholtzplatz; 
Christiane Neudecker, Schriftstellerin; 
Andreas Otto, Bürgerrechtler und Politiker; 
Martin-Michael Passauer, Pfarrer und Generalsuperintendent a.D.; 
Simone Pätzold, Gewandmeisterin; 
René Pollesch, Intendant der Volksbühne; 
Konstantin Press, Chefarzt für Neurologie; 
Andreas Rauher, Pizzeria A Magica; 
Silvia Rieger, Schauspielerin; 
Heinz Rothholz, Juwelier Rothholz; 
Heike Röminger, Buchhandlung Moby Dick; 
Levi Salomon, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus; 
Gregor Sander, Schriftsteller;
Alexander Scheer, Schauspieler;
Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung; 
Julia Schneider; Politikerin; 
Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD Pankow; 
Margarete Schuler, Schauspielerin; 
Markus Senf, Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park; 
Katrin Seidel, Politikerin; 
Christoph Seul, Direktor der Thomas-Mann-Grundschule;
Hermann Simon, Gründungsdirektor der Stiftung „Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum“; 
Peter Steudtner, Menschenrechtler; 
Almuth Tharan, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow; 
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.;
Rona Tietje, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung in Pankow; 
Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin des Sprengels Berlin der Evangelischen Landeskirche; 
Gesa Ufer, Moderatorin; 
Annette Unger, Politikerin; 
Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender von „Gegen Vergessen – Für Demokratie“; 
Marco Wanderwitz, ehemaliger Ost-Beauftragter der Bundesregierung; 
Clara West, Politikerin; 
Hannah Wettig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow; 
Peter Wollenhaupt, Anwohner;
Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow.


Berlin, den 14.02.2022

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